„Politische Stabilität ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
„Politische Stabilität ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“
Startseite
Herzlich willkommen auf meiner Homepage!
Auf dieser Seite möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, sich über meine politische Arbeit und über meine Person zu informieren. Hier finden Sie meine nächsten Termine als Bundestagsabgeordneter, persönliche Angaben, Reden und Beiträge sowie Informationen zu aktuellen Themen.
Seit Dezember 1972 vertrete ich im Deutschen Bundestag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Offenburg. Ich freue mich über das anhaltende Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, das es mir ermöglicht, mich für Europa, Deutschland und den Wahlkreis Offenburg einzusetzen. Das alles hängt miteinander zusammen: Wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland und unserer europäischen Region am Oberrhein gut. Im Laufe der Jahre haben wir viel erreicht: Von der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas und der Erweiterung der Europäischen Union bis hin zu einer gemeinsamen europäischen Währung. Wir Deutsche sollten weiter alles dafür tun, dass wir Europa zusammenhalten und zusammenführen, so weit wir es können. Deutschland und Europa werden in diesem 21. Jahrhundert nur dann eine gute Zukunft haben, wenn die europäische Einigung weiter geht, wenn wir in Europa zusammenstehen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas ein.
Herzliche Grüße und viel Freude auf meiner Webseite,
Ihr
Wolfgang Schäuble, MdB
„WER SICH IN DER POLITIK ABSCHOTTET, LÄUFT GEFAHR, SEINE AUFGABEN NUR ZU VERWALTEN STATT ZU GESTALTEN."
„WER SICH IN DER POLITIK ABSCHOTTET, LÄUFT GEFAHR, SEINE AUFGABEN NUR ZU VERWALTEN STATT ZU GESTALTEN."
Zur Person
Geburtsdatum: 18. September 1942
Geburtsort: Freiburg im Breisgau
Konfession: evangelisch
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Ausbildung: Volljurist
Ämter: MdB, Präsident des Deutschen Bundestages a.D.
Hobbys: Handbike fahren, ein gutes Buch lesen
Über Mich
Politik ist für mich…
…auch nach all den Jahren immer noch eine spannende Herausforderung, die mir Freude bereitet. Es ist schön, wenn am Ende einer politischen Diskussion Ergebnisse gefunden werden, die den Menschen konkret weiterhelfen. Der Heidelberger Soziologe Max Weber hat in seinem berühmt gewordenen und viel zitierten Vortrag „Politik als Beruf“ (1919) bei der Politik von einem „starken langsamen Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ gesprochen. Man muss in der Tat schon eine gewisse „Sehnsucht ins Gelingen“ haben, um sich der mannigfachen Probleme zu stellen. Andererseits bin ich auch überzeugt, dass das öffentliche Bild von der Politik unter der verkürzten und elektronisch enorm beschleunigten medialen Wahrnehmung leidet. „Daumen hoch oder runter“ wird heute per Online-Umfrage praktiziert. Wer aber über einen längeren Zeitraum Politik beobachtet, der kann feststellen, dass die Entwicklungen nicht so zufällig sind, wie in der Kurzaufnahme dargestellt.
Ich setze mich ein… …für die Fortführung der europäischen Einigung, weil uns ein starkes Europa in diesem Jahrhundert der Globalisierung eine bessere Zukunft bietet.
Ich bin Mitglied der CDU,…
…weil sie für alle Schichten unserer Gesellschaft offen ist und sich auf der Grundlage christlicher Werte um stabile Freiheit bemüht.
Persönliche Zufriedenheit und die Gelassenheit, Dinge zu nehmen, wie sie sind, erhalte ich…
…durch meinen Glauben an Gott. Auch der Theologe Dietrich Bonhoeffer (1906-1945) hat mich durch viele seiner Gedichte und Texte positiv beeinflusst. Besonders zutreffend finde ich seine Aussage: „Der Mensch kriegt immer so viel Kraft, wie er braucht, aber erst dann, wenn er sie braucht.“
Ich denke nicht an Politik, wenn ich…
…mit meinem Handbike durch das Kinzigtal fahre.
Zu einem guten Essen gehört…
…guter Wein, z.B. ein Spätburgunder aus der Ortenau.
„Stumpp Live“ mit Generalsekretärin Christina Stumpp und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus
Christina Stumpp mit neuem Dialogformat auf Instagram
Christina Stumpp ist ständig auf der Suche nach neuen Lösungen. Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU hat dazu jetzt ein neues Format ins Leben gerufen. Mit "Stumpp Live" diskutiert sie live auf Instagram mit wechselnden Gästen.
Das erste Thema: Auf der Suche nach dem Erfolgsrezept für die Digitalisierung. Die Digitalisierung des ländlichen Raumes ist der Bundestagsabgeordneten aus Waiblingen besonders wichtig. In internationalen Rankings schneidet Deutschland mittelmäßig ab. Da ist noch Luft nach oben! Lichtblicke geben Länder wie Hessen und Bayern. Dort gibt es eigene Digitalministerien. Diese bieten deutschlandweit die meisten online verfügbaren Verwaltungsleistungen an – schreibt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Höchste Zeit, einen Blick von Bundes- auf Länderebene zu werfen. Vielleicht ist ein passendes Länderrezept dabei, welches auch in der Bundesküche nachgekocht werden könnte?
Mit kaum jemanden könnte man Digitalisierung von A bis Z besser besprechen als mit dem ersten Gast bei „Stumpp Live“: Kristina Sinemus ist seit 2019 hessische Digitalministerin. Für den Auftakt von „Stumpp Live“ war sie extra aus der Wohnung ihrer Tochter in Berlin zugeschaltet - das Thema Digitalisierung ist Sinemus wichtig.
Christina Stumpp beim Insta Live im Konrad-Adenauer-Haus, Foto: CDU Deutschlands
Digitalisierung - Made in Hessen
Direkt zu Beginn erklärt Kristina Sinemus:
„Das Digitalisierungsministerium ist so aufgebaut, dass wir ein Querschnittsministerium sind".
Finanziell ausgestattet ist das Digitalministerium bis 2024 mit 1,36 Milliarden für die Mammutaufgabe Digitalisierung. Gelder, die an der richtigen Stelle ausgegeben werden müssen! Darauf legt Kristina Sinemus viel Wert. Grundlage ist die 2021 fortgeschriebene Strategie „Digitales Hessen“. Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung in Schulen und im ländlichen Bereich.
Gut gerüstet in die Zukunft: Heute sind 96 Prozent der Schulen in Hessen gigafähig – heißt: Sie haben eine besonders schnelle Internetverbindung. Wie können die Möglichkeiten der Digitalisierung richtig genutzt werden? Die notwendigen Kompetenzen – sprich das Handwerkszeug – soll das neue Unterrichtsfach „Digitale Welt“ den Schülerinnen und Schülern beibringen. Das Pilotprojekt ist im Schuljahr 2022/2023 an den Start gegangen. Für die Kleinsten fährt der „DigitalTruck“ bei Grundschulen in ganz Hessen vorbei, um Digitalisierung zum Anfassen mitzubringen.
Digital und innovativ arbeiten – auch im ländlichen Raum: Das wird in Hessen mit Coworking ermöglicht. Bereits über 70 sogenannte „Coworking Spaces“ sind an den Start gegangen – so wird aktiv daran gearbeitet, dass ein attraktives Ökosystem für Start-ups vorhanden ist. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land – jeder soll in der Lage sein, die digitalen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Kommunen sind nicht allein bei der Umsetzung der Digitalisierung: Die Geschäftsstelle der „Smarte Region Hessen“ ist Anlaufstelle für die Kommunen und Regionen. Diese unterstützt die Kommunen in Hessen tatkräftig bei der Digitalisierung.
Europäisch denken: Das gilt insbesondere beim Thema Künstliche Intelligenz, kurz KI. Verantwortungsbewusstsein und KI zusammenbringen – so lautet die Devise. Kristina Sinemus verfolgt das Ziel, Hessen als Standort einer „wertebasierten KI“ als europäischen Leuchtturm aufzubauen. Der Weg ist das Ziel und sie habe „das Ziel vor Augen“ – so die hessische Digitalministerin. Um die Ambition in die Wirklichkeit umzuwandeln, hat Hessen bereits 100 Millionen Euro in die Entwicklung eines KI-Ökosystems gesteckt. Ideenreichtum ermöglichen – so will Sinemus Unternehmen in Hessen halten. „KI Made in Hessen“ – zu diesem Zweck arbeitet Hessen mit mehreren Hochschulen zusammen. Hessen ist die Heimat vieler Rechenzentren – diese sind für die Speicherung von Daten notwendig. Daten werden häufig auch als das „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Die Rechenzentren sind nicht nur relevant für Hessen. Mit Blick auf Europa macht Sinemus deutlich: „Wir brauchen eine europäische Datensouveränität.“
Eine Meinung, die Christina Stumpp teilt: „Datenschutz haben wir genug – wir brauchen mehr Datensicherheit“.
Die Rechenzentren erfüllen auch noch einen weiteren Zweck: Die Wärme, welche die Rechenzentren produzieren, wird von den Kommunen genutzt. „Wir müssen Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammendenken. Das ist auch der Schlüssel für erfolgreiche Digitalisierung“, betont Kristina Sinemus abschließend.
Das Beispiel Hessen liefert einige gute Zutaten für die Digitalisierung. Das Insta live mit Kristina Sinemus war Auftakt der Reihe „Stumpp Live“. Mehr Insta Lives zu Themen aus den Ländern und Kommunen stehen in den Startlöchern.
Folgen Sie der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, Christina Stumpp, auf den Sozialen Medien (Facebook, X, Instagram) oder abonnieren Sie den Newsletter, um kein „Stumpp live“ zu verpassen.
Das Insta-Live mit Kristina Sinemus zum Nachschauen finden Sie hier:
Startschuss für das CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit
Der 24. Februar 2022 ging in die Geschichte ein: Russland unter Putin begann den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Drei Tage später erklärte der Bundeskanzler die „Zeitenwende“ und verkündete damit die größte Veränderung der deutschen Verteidigungspolitik. Über ein Jahr ist seitdem vergangen: Doch wo steht Deutschland, wo steht die Bundeswehr heute? Ist Deutschland dem Anspruch einer Zeitenwende gerecht geworden und welche Schritte müssen noch getan werden? Wie kann – oder muss – der Stellenwert der Bundeswehr insgesamt verbessert werden?
Um diese Fragen zu diskutieren, lud die CDU unter dem Motto „Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland“ ins Konrad-Adenauer-Haus ein. Die Veranstaltung ist Startschuss für das CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit.
„Wir erleben eine tektonische Machtverschiebung“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Begrüßung. Damit erklärt er auch die Idee hinter dem CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit: „Wir wollen das Thema Bundeswehr ins Land tragen.“ Die CDU will sich stark machen für die Anliegen der Bundeswehr in der CDU – und darüber hinaus. Die Leitung des Netzwerks liegt bei den drei Bundestagsabgeordneten Henning Otte, Kerstin Vieregge und Johann Wadephul. Für alle drei sind die Anliegen der Bundeswehr und deren Familien eine Herzensangelegenheit. Die CDU hat hier vor allem die Basis im Blick: Veranstaltungen des Netzwerks werden in enger Zusammenarbeit mit den Landes- und Kreisverbänden angestoßen, die über große Bundeswehr-Standorte verfügen.
Carsten Linnemann eröffnet die Veranstaltung,Foto: CDU Deutschlands/ Nils Hasenau
Ein Jahr nach der Zeitenwende – zwischen Hoffnung und Skepsis.
Wo steht Deutschland nach mehr als einem Jahr Zeitenwende? Darüber debattieren im ersten Panel des Abends der Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. Eberhard Zorn, der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Dr. Hans-Peter Bartels, sowie der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Dr. Johann Wadephul. Moderatorin Sophie Witte von der Münchner Sicherheitskonferenz führt durch das Gespräch.
Zunächst geht es um die Finanzierung der Zeitenwende. Der Bundeskanzler hatte die finanzielle Unterfütterung von 100 Milliarden Euro angekündigt. Doch über ein Jahr später bleibt noch vieles offen. Der Verteidigungsetat sinkt entgegen der Zusage des Bundeskanzlers. Deutschland entfernt sich wieder von seiner NATO-Zusage, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Verteidigungsetat bereitzustellen. Eberhard Zorn bekräftigt zunächst: Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr „waren überraschend in der Höhe“. Immerhin 60 Prozent des Geldes sei vertraglich ausgegeben – auch, wenn das Gerät erst geliefert werden muss. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr betont nachdrücklich, dass diese Investitionen notwendig sind: „Die Forderungen der NATO an uns sind gestiegen. Die Aufgaben werden mehr.“ Und die Kriegsgefahr in Europa ist gestiegen: „Das Ausführungsgeschehen wird deutlich zunehmen.“ Heißt: Mehr Übungen, mehr gemeinsame Manöver, mehr NATO-Bereitschaft an den Außengrenzen.
Die Truppe selbst sieht der Zeitenwende mit gemischten Gefühlen entgegen, ergänzt Hans-Peter Bartels. Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik war Wehrbeauftragter der Bundesregierung. Er hat noch immer einen engen Draht zur Truppe. „Zwei Stimmungen“ gibt es in der Bundeswehr, sagt er: „hoffnungsvoll und skeptisch. Da hat sich nicht viel geändert in den letzten Jahren.“ Richtig ist: „Es braucht Veränderungen in den Strukturen.“
Mehr Investitionen, neue Strukturen – die Politik muss handeln!
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: „Wir müssen die Zeitenwende nicht nur verstehen, sondern auch leben. Denn Zeitenwende bedeutet, dass wir uns schnell besser ausrüsten. Wir müssen zur Landes- und Bündnisverteidigung ausgestattet sein. Dafür braucht die Bundeswehr mehr Geld.“ Dass der Etat stattdessen sinke, sei das falsche Signal. „Die Problematik liegt darin, dass dies 100 Milliarden für die Bundeswehr in einigen Jahren ausgegeben sind.“ Man muss schon heute konkret planen, fordert er.
.@JoWadephul mit klarem Appell an die Ampel: Wir müssen die #Zeitenwende nicht nur als Rede verstehen, sondern leben! Das bedeutet vor allem, dass wir uns schnell besser ausrüsten. Wir müssen endlich wieder zur Landes- & Bündnisverteidigung fähig sein. pic.twitter.com/CiK9ryJo4K
Der ehemalige Generalinspekteur fordert Änderungen in den Strukturen. Es braucht ein „Lean Management“, so Zorn, eine effektivere und effiziente Planung und Umsetzung notwendiger Maßnahmen – von der Bestellung bis zum Einsatz. Europa und die NATO brauchen zudem gemeinsame Standards. „Wir brauchen nicht neue Oberkommandos. Wir müssen von unten zusammenwachsen. Wir müssen die Zusammenarbeit technisch unterlegen.“ Derzeit, so Zorn, ist viel Zusammenarbeit nur strukturell.
Deutschland ist gefragter Partner
Wadephul macht deutlich, was die Partner in EU und NATO erwarten: „Wir sind eine Anlehnungsnation, die durch andere ergänzt wird. Wir sind ein Rückgrat der NATO.“ Das sehe man an der Zusammenarbeit unter anderem in Europa: Es gibt Staaten, die bestimmte Aufgabenbereiche lenken, andere schließen sich an. Das niederländische Heer sei de facto in die Bundeswehr integriert, hier arbeite man sehr eng zusammen.
Bartels bekräftigt das: „Wir brauchen Inseln europäischer Kooperation.“ Die EU muss selbst handlungsfähig sein. Zusammenarbeit „spart Personal und macht die Truppen verfügbar.“ Die Bundeswehr ist als Partner gefragt: „Die Deutschen sind ein gesuchter Partner. Sie sind kooperationswillig. Sie sprechen Englisch. Sie gehen auf die Probleme anderer ein.“
„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Deutschland muss die stärkste konventionelle Kraft in Europa werden.“ Johann Wadephul
Der Bundeswehr endlich die Anerkennung zollen, die sie verdient!
Um Deutschland – im Notfall – auch verteidigen zu können, braucht es Soldatinnen und Soldaten. Im zweiten Panel des Abends diskutieren Prof. Dr. Sönke Neitzel von der Universität Potsdam, der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbands Oberst André Wüstner, der Bundestagsabgeordnete Henning Otte sowie Dr. Christina Krause von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Moderiert wird das Panel von Kerstin Vieregge, der Obfrau der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss.
In der Bundeswehr dienen – ist das ein attraktiver Job? André Wüstner findet klare Worte: „Wir müssen erklären worum und wofür. Und wir müssen realistisch beschreiben, was ansteht.“ Wüstner weiß schließlich, wovon er redet: Er ist Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes. Christina Krause von der Konrad-Adenauer-Stiftung betont die Sinnhaftigkeit des Berufsbildes: „Der Auftrag ist ein harter. Wer etwas Sinnbringendes machen will, dem kann man nur sagen: Bei der Bundeswehr kann man das machen."
Dr. Christina Krause, Leiterin "Int. Politik & Sicherheit" der @KASonline zur Bundeswehr als Arbeitgeber: "Attraktiver Arbeitgeber? Natürlich. Aber der Auftrag ist ein harter. Wer etwas Sinnbringendes machen will, dem kann man nur sagen: Bei der #Bundeswehr kann man das machen." pic.twitter.com/tinIBRxDvu
Eine wichtige Rolle spielt die Anerkennung der Leistung der Soldatinnen und Soldaten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte stellt klar: „Es geht um Herz, Verstand und Vertrauen für die Truppe“. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert: „Wir sollten unseren Soldaten wieder mehr Vertrauen schenken und sagen: Ihr seid tolle Menschen, die bereit sind, für ein tolles Land da zu sein und mit dafür zu sorgen, dass wir alle in eine gute Zukunft gehen.“ Um diesen Anspruch in die Realität umzusetzen, hat die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bereits die Einführung eines Veteranentags im Bundestag gefordert. Ein entsprechender Antrag zur Debatte wurde eingebracht. Darauf weist die Moderatorin und Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge hin.
Souveränität neu denken - mit einem Nationalen Sicherheitsrat
Die Sicherheit der Bundeswehr und des Landes gewährleisten – wie soll das gehen? Hier gilt es, Scheuklappen abzulegen. Sicherheit muss neu gedacht werden. Henning Otte macht klar: „Wir müssen unsere eigene Souveränität zurückbekommen.“ Er schlägt vor: „Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat, der strategisch koordiniert.“ Die Verankerung eines Sicherheitsbewusstseins in der Politik und der Gesellschaft – das ist der Schlüssel! Otte ist einer der Ideenstifter des CDU-Netzwerks „Nationale Sicherheit.“ Er erklärt die Absicht hinter dem Netzwerk: „Unser CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit soll ein Spiegelbild sein. Wir müssen diese Themen wieder auf die Straßen bringen.“ Es braucht ausreichendes Personal und eine exzellente Infrastruktur. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch die Reservisten: „Die Reservisten gehören zum Konzept für die Bundeswehr. Zumindest für die CDU“, so der ausgebildete Reserveoffizier Otte.
.@HenningOtteMdB „Wir müssen uns klar sein, dass wir täglich angegriffen werden. Jetzt schon. Wir müssen unsere Souveränität zurückbekommen in der EU & in der NATO. Und wir müssen Sicherheit neu denken. Wir brauchen einen Nationalen #Sicherheitsrat, der strategisch koordiniert.“ pic.twitter.com/bkPAccOwnj
Sicherheit in Deutschland und Europa – das betrifft nicht nur die Politik und die Bundeswehr, sondern uns alle. Genau das haben wir mit Ihnen vor. Nach dem Motto von unserem Generalsekretär Carsten Linnemann, laden wir Sie dazu ein - #einfachmalmachen im CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit.
Sie haben Anregungen, Kommentare, Veranstaltungsideen zum CDU Netzwerk Nationale Sicherheit? Wenden Sie sich dazu an Christel Kuschkow unter Christel.Kuschkow@cdu.de
75 Jahre Frauen Union – das ist Grund zum Feiern! Beim 35. Bundesdelegiertentag der Frauen Union vom 16. bis zum 17. September taten die 400 Delegierten und eingeladenen Gäste genau das – und machten sich auch weiterhin stark für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik.
Als vor 75 Jahren die Frauen Union im Jahr 1948 gegründet wurde, musste eine Frau ihren Ehemann um Erlaubnis fragen, wenn sie erwerbstätig sein wollte. Er konnte ihren Arbeitsvertrag kündigen, wenn er meinte, sie würde ihre hausfraulichen Pflichten vernachlässigen. Nicht einmal Fußball spielen durften Frauen – dies war in der Satzung des DFB verboten.
Nicht mit uns! Das dachten sich die Frauen in der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg: Sie wollten selbst für ihre Rechte und politischen Ziele eintreten. Sie wollten ebenso einen Beitrag zur Lösung der großen Aufgaben leisten: zum Wiederaufbau Deutschlands, zur Festigung der Demokratie und zur Sicherung des Friedens. Eine der Mitbegründerinnen der Frauen Union stach besonders heraus: Helene Weber. Sie gilt auch als eine der vier Mütter des Grundgesetzes.
Heute ist die Frauen Union ein nicht mehr wegzudenkender Anker für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik. Als mitgliederstärkste Vereinigung der CDU mit rund 100.000 Mitgliedern nimmt sie Einfluss, trifft Entscheidungen und bewirkt Veränderungen.
Von der Leyen: Es gibt keine Demokratie ohne Gleichstellung
Nun zurück nach Hanau zum Delegiertentag: Tosenden Applaus gab es für die Festrede von Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin verbindet mit der Frauen Union ihren ganz persönlichen Werdegang: „Als ich geboren wurde, war die Frauen Union 10 Jahre alt. Wir haben also Kindheit, Jugend, Rushhour des Lebens, Älterwerden mehr oder minder miteinander verbracht. Und deshalb weiß ich, dass wir einen weiten Weg gekommen sind.“
Von der Leyen betonte den Einsatz der CDU bei der Gleichstellung der Geschlechter: „Es war die Union – Rita Süssmuth – die in den 90ern den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt hat. Es war die Union, die das Elterngeld und die Vätermonate eingeführt hat. Es war die Union, die den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt hat.“
Doch es gibt noch Spielraum nach oben – sowohl in Deutschland als auch in anderen Teilen der Welt. „Es gibt keine echte Demokratie ohne die Gleichstellung von Mann und Frau, ohne die Freiheit für jede und jeden, zur Schule zu gehen, zu studieren, zu arbeiten, ohne die Freiheit zu heiraten, wen man liebt, ohne die Freiheit, sicher zu sein vor Gewalt, und zwar überall, ob zu Hause oder auf der Straße.“ Von der Leyen verwies auf den unermüdlichen Einsatz der Frauen und Mädchen im Iran. Anlässlich des Todestages von Jona Mahsa Amini am 16.09.2022 verabschiedete die Frauen Union eine Resolution, um die Freiheitsbewegung im Iran aktiv zu unterstützen.
Ursula von der Leyen und Annette Widmann-Mauz
Friedrich Merz: Ohne die Frauen kann die CDU keine Bundestagswahlen gewinnen
Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz war der Besuch bei den CDU-Frauen eine Herzensangelegenheit. Vor einem Jahr hatte er persönlich auf dem CDU-Parteitag für eine parteiinterne Frauenquote geworben – und diese durchgesetzt: Ab 2023 müssen ab der Kreisebene 30 Prozent der Parteiämter mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Friedrich Merz appellierte eindringlich an die Frauen in der Union und außerhalb: „Wir brauchen junge und auch ältere Frauen als Mitglieder in der CDU. Wir brauchen Sie insbesondere in der Kommunalpolitik. Wenn wir das nicht hinkriegen, haben wir keine Chance, die Bundestagswahl 2025 zu gewinnen. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen: Wir brauchen Sie, wir wollen, dass Sie stark sind.“
Friedrich Merz
Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich!
Es wurde nicht nur auf die 75 Jahre Frauen Union zurückgeblickt, sondern vor allem in die Zukunft geschaut und für die Zukunft gearbeitet: Besonderes Augenmerk lag auf den Beratungen zum Grundsatzprogramm der CDU sowie auf den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Im Beschluss „Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich“ wendet sich die Frauen Union u.a. gegen jede Form von Sexismus, sexueller Fremdbestimmung und geschlechtsspezifischer Gewalt.
Beispiel Prostitution: Die Frauen Union fordert den Perspektiven- und Paradigmenwechsel, denn: Deutschland soll nicht länger das Bordell Europas sein! Wie das gehen kann? Mit umfassenden Ausstiegshilfen, Aufklärung und Prävention. Aber auch mit einem Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte. Schützenhilfe hat Friedrich Merz angekündigt: Er werde sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung eines Sexkaufverbots einsetzen.
Beispiel geschlechtsspezifische Straftaten: Die Frauen Union fordert die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten gegen das Geschlecht und eine Verschärfung des Strafrahmens. Bei Wiederholungstätern werden wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen gebraucht wie eben die elektronische Fußfessel. Mittels Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sollen Straftäter aus der Anonymität im Netz geholt und zur Verantwortung gezogen werden.
Die Delegierten kritisierten außerdem die Politik der Ampel-Regierung, wie beispielsweise die Einschränkungen beim Elterngeld und den fehlenden Jugendschutz beim Selbstbestimmungsgesetz.
Alte und neue Vorsitzende: Annette Widmann-Mauz im Amt bestätigt
Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, wurde mit dem überzeugenden Ergebnis von 90 Prozent wiedergewählt. Seit 2015 steht sie an der Spitze der Frauen Union. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tübingen-Hechingen und ehemalige Staatsministerin betonte: „Die Frauen Union ist und bleibt unverzichtbare Impulsgeberin für alle frauen- und familienpolitischen Themen und Anliegen in der CDU, aber auch darüber hinaus.“
Christina Stumpp beim Insta Live im Konrad-Adenauer-Haus, Foto: CDU Deutschlands
Friedrich Merz
