„Politische Stabilität ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
„Politische Stabilität ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“
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Herzlich willkommen auf meiner Homepage!
Auf dieser Seite möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, sich über meine politische Arbeit und über meine Person zu informieren. Hier finden Sie meine nächsten Termine als Bundestagsabgeordneter, persönliche Angaben, Reden und Beiträge sowie Informationen zu aktuellen Themen.
Seit Dezember 1972 vertrete ich im Deutschen Bundestag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Offenburg. Ich freue mich über das anhaltende Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, das es mir ermöglicht, mich für Europa, Deutschland und den Wahlkreis Offenburg einzusetzen. Das alles hängt miteinander zusammen: Wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland und unserer europäischen Region am Oberrhein gut. Im Laufe der Jahre haben wir viel erreicht: Von der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas und der Erweiterung der Europäischen Union bis hin zu einer gemeinsamen europäischen Währung. Wir Deutsche sollten weiter alles dafür tun, dass wir Europa zusammenhalten und zusammenführen, so weit wir es können. Deutschland und Europa werden in diesem 21. Jahrhundert nur dann eine gute Zukunft haben, wenn die europäische Einigung weiter geht, wenn wir in Europa zusammenstehen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas ein.
Herzliche Grüße und viel Freude auf meiner Webseite,
Ihr
Wolfgang Schäuble, MdB
„WER SICH IN DER POLITIK ABSCHOTTET, LÄUFT GEFAHR, SEINE AUFGABEN NUR ZU VERWALTEN STATT ZU GESTALTEN."
„WER SICH IN DER POLITIK ABSCHOTTET, LÄUFT GEFAHR, SEINE AUFGABEN NUR ZU VERWALTEN STATT ZU GESTALTEN."
Zur Person
Geburtsdatum: 18. September 1942
Geburtsort: Freiburg im Breisgau
Konfession: evangelisch
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Ausbildung: Volljurist
Ämter: MdB, Präsident des Deutschen Bundestages a.D.
Hobbys: Handbike fahren, ein gutes Buch lesen
Über Mich
Politik ist für mich…
…auch nach all den Jahren immer noch eine spannende Herausforderung, die mir Freude bereitet. Es ist schön, wenn am Ende einer politischen Diskussion Ergebnisse gefunden werden, die den Menschen konkret weiterhelfen. Der Heidelberger Soziologe Max Weber hat in seinem berühmt gewordenen und viel zitierten Vortrag „Politik als Beruf“ (1919) bei der Politik von einem „starken langsamen Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ gesprochen. Man muss in der Tat schon eine gewisse „Sehnsucht ins Gelingen“ haben, um sich der mannigfachen Probleme zu stellen. Andererseits bin ich auch überzeugt, dass das öffentliche Bild von der Politik unter der verkürzten und elektronisch enorm beschleunigten medialen Wahrnehmung leidet. „Daumen hoch oder runter“ wird heute per Online-Umfrage praktiziert. Wer aber über einen längeren Zeitraum Politik beobachtet, der kann feststellen, dass die Entwicklungen nicht so zufällig sind, wie in der Kurzaufnahme dargestellt.
Ich setze mich ein… …für die Fortführung der europäischen Einigung, weil uns ein starkes Europa in diesem Jahrhundert der Globalisierung eine bessere Zukunft bietet.
Ich bin Mitglied der CDU,…
…weil sie für alle Schichten unserer Gesellschaft offen ist und sich auf der Grundlage christlicher Werte um stabile Freiheit bemüht.
Persönliche Zufriedenheit und die Gelassenheit, Dinge zu nehmen, wie sie sind, erhalte ich…
…durch meinen Glauben an Gott. Auch der Theologe Dietrich Bonhoeffer (1906-1945) hat mich durch viele seiner Gedichte und Texte positiv beeinflusst. Besonders zutreffend finde ich seine Aussage: „Der Mensch kriegt immer so viel Kraft, wie er braucht, aber erst dann, wenn er sie braucht.“
Ich denke nicht an Politik, wenn ich…
…mit meinem Handbike durch das Kinzigtal fahre.
Zu einem guten Essen gehört…
…guter Wein, z.B. ein Spätburgunder aus der Ortenau.
In Deutschland wird Energie gerade in einem Ausmaß knapp, wie sich das vor dem Ukraine-Krieg niemand vorstellen konnte. Wir alle blicken insbesondere beim Thema Energie besorgt auf den kommenden Winter – die von Russland gedrosselten Gaslieferungen und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen gute Lösungen zwingend erforderlich.
Die bisherige Antwort der Scholz-Regierung auf diese Situation: vor allem soll Energie gespart werden, damit Unternehmen weiter produzieren können und die Wohnzimmer auch in der kälteren Jahreszeit einigermaßen warm bleiben. Doch das reicht nicht, findet die Union und bringt mit dem Antrag „Energisch voran“ 27 Vorschläge ein, die Sonne, Wind und Wasser schneller ins Energiespiel bringen sollen. „Die Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit“, betont Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender CDU-Vorsitzender.
Die #Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden“, sagt Andreas #Jung zu unserem Vorstoß für mehr Sonne, Wind & Wasser. Darum geht's heute auch im Bundestag.
Trotz der vielen aktuellen Herausforderungen dürfe sich beim Klimaschutz keine Lücke auftun, so Jung in einem Namensbeitrag für ntv. Leider habe die Klimapolitik der Ampelkoalition erheblich Luft nach oben. Der Ausbau der Erneuerbaren habe herausragende Bedeutung, aber auch Energieeffizienz oder die Wasserstoff-Strategie. Bei der Klimapolitik der Ampel dagegen sei „die Effizienz das fünfte Rad am Wagen“ und es werde viel Zeit „verschenkt“, etwa durch zu viel Bürokratie. Auch werden derzeit nicht alle Potenziale ausgeschöpft, beispielsweise bei Geothermie und Biogas.
Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk
Es müsse „insgesamt gelingen, dass wir in Deutschland und in europäischer Partnerschaft die Klimaziele so erreichen, dass wir als klimaneutrales Industrieland den Einklang von Ökologie, Sozialem und Wirtschaft schaffen“, so Jung. Nur dann leiste Deutschland nicht nur seinen Beitrag zum Pariser Abkommen, sondern setzt „auch internationale Impulse für den gemeinsamen Erfolg beim Kampf gegen den Klimawandel“. Andreas Jung: „In diesem Sinne haben wir eine doppelte Verantwortung – alles, was wir hier für den Klimaschutz tun, muss auch weltfähig sein. Und so müssen wir energisch vorangehen.“
Gemeinsame Positionen erarbeiten, miteinander diskutieren – auch streiten – und alle Parteiebenen einbinden: Die Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ ist unterwegs in Weimar. Mit im Gepäck: die in der vergangenen Woche von Präsidium und Bundesvorstand beratene Grundwertecharta.
Rund 150 Mitglieder sind ins Congress Centrum gekommen – und treffen auf einen begeisterten Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission. Die Ziele sind klar: „Wir brauchen wieder eine brennende, fesselnde und mutige Erzählung – unsere Erkennungsmelodie. Und wir brauchen auch wieder Punkte, die uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben.
Von links: Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann. Foto: CDU/Peter Hollek
Czaja: Profil der CDU schärfen
„Wir wollen das Profil der CDU nach außen und für unsere Mitglieder schärfen“, beschreibt Generalsekretär Mario Czaja das Ziel des Programmprozesses. Gemeinsam mit den Mitgliedern, denn nur so kann einerseits die Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der CDU sichtbar, andererseits aber deutlich gemacht werden, was alle Christdemokraten miteinander verbindet.
Mario Czaja: Wir haben den Anspruch, den Zeitgeist mitzugestalten.
Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden.
Diskussion: Lebensrealitäten ernst- und wahrnehmen
Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Grundsatz-Kommission, stellt fest, dass die CDU zu wenige Angebote an die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat: „Es geht auch immer um die Frage, dass die neuen Bundesländer nicht vergessen werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen unser inhaltlicher Kern bleiben.“ Es dürfe die CDU nicht kalt lassen, wenn es immer noch so große Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt.
Franziska Hoppermann, Bundesvorstandsmitglied und ebenfalls Mitglied der Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen der CDU“, sieht Potenzial bei der Ansprache der Menschen in den Städten. „Wir müssen die Lebensrealität der Menschen wahrnehmen – die Bedürfnisse sind unterschiedlich.“ Eine „Ideologie über alle auszukippen“, bringe nichts. Die Probleme der Menschen ernstnehmen, wertschätzend miteinander zu diskutieren und gemeinsame Positionen zu entwickeln, ist für die Hamburgerin wichtiger Baustein bei der Erneuerung der CDU – und Kern bürgerlicher Politik.
CDU als Marke
Daran knüpft Sidney Pfannstiel an: In seinem Vortrag zur „CDU als Marke“ skizzierte der Experte der Bundesgeschäftsstelle, was die Partei von großen Marken lernen könne. Eine bekannte Marke, so Pfannstiel, verdanke ihre Akzeptanz dem Vertrauen, dass in vielen Jahren gewachsen sei und ihr deshalb entgegengebracht werde. So verhielte es sich auch mit Parteien, wie der CDU. „Authentizität ist hier das Schlüsselwort“, betonte er.
Die Meinung der Mitglieder
Nach dem Vortrag „Partei als Marke“ stellt Linnemann die entscheidende Frage: „Was müssen wir als CDU tun, um wieder attraktiver zu werden? Welche Aufgaben sollten wir unbedingt angehen?“ Alle, ob vor Ort im Saal oder digital zugeschaltet, können ihre Stichworte abgeben. Das Ergebnis erscheint in Form einer Wortwolke.
Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann im Austausch mit Mitgliedern der CDU Thüringen. Foto: CDU/Peter Hollek
Sicherheit steht dort ganz groß. Aber auch Bildung, Familie und Migration werden genannt. Gemeinsam mit Gästen aus dem Publikum diskutieren Franziska Hoppermann und Mario Voigt über einige dieser wichtigen Themen. Sie müssten wieder mehr ins Bewusstsein der CDU gebracht werden, ist sich die Runde einig. Aber auch „Haltung, Verlässlichkeit und Klarheit“ sind wichtig für die Mitglieder. Zum Abschluss der Veranstaltung zeigt sich Generalsekretär Mario Czaja zufrieden und ruft die Mitglieder auf, sich am Prozess zum neuen Grundsatzprogramm zu beteiligen: „Wir freuen uns auf die Gespräche zu unseren Grundwerten und den Weg in den kommenden Monaten“, schließt er, bevor alle Gäste gemeinsam noch die Nationalhymne singen.
Die Inflation schreitet voran, die Preise für Lebensmittel und Energie steigen sprunghaft – gleichzeitig verschärfen die gedrosselten Gaslieferungen die Situation weiter und lassen uns mit Sorge auf den Winter blicken. Vor allem sozial schwächere Familien werden besonders hart getroffen – und damit viele Kinder, die am Existenzminimum leben und nun drohen, in die Armut abzurutschen. „Ich befürchte, dass sich das Problem der Kinderarmut durch die Inflation verschärfen wird“, so CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Interview mit dem Tagesspiegel. Darin kritisiert er die Maßnahmen der Ampel-Regierung als unzureichend und perspektivlos. „Die Kindergrundsicherung müsste deutlich schneller kommen, vor allem aber muss man das Thema deutlich weiter denken.“
Zudem warnt Czaja, dass „uns beim Thema Inflation die Zeit davonläuft“. Die von Kanzler Olaf Scholz angekündigte „konzertierte Aktion“ gegen die Lohn-Preis-Spirale müsse schneller kommen, monierte er. „Die Menschen haben Sorge vor den Nachzahlungen bei den Nebenkosten.“ In seinem Wahlkreis lebten viele Menschen von ergänzender Sozialhilfe, bei denen es auch wegen Corona „kaum zum Leben reicht“.
Ich befürchte, dass sich auch das Problem der #Kinderarmut durch die #Inflation verschärfen wird. Kinderarmut bedeutet oft auch #Bildungsarmut. Wir müssen die Startchancen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen verbessern.
Startchancen von Kindern und Jugendlichen verbessern
Aus seiner Sicht kommt die von der Ampel angekündigte Kindergrundsicherung zu spät. Es werde dauern, bis diese eingeführt werde. Czaja: „Die Ampel hat erst einmal ein schillerndes Schlagwort in die Welt gesetzt – ein klares Konzept sehe ich da noch lange nicht.“ Bis dahin sollten von Armut betroffene Kinder einen Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat bekommen. „Das wird doch schon jetzt durch alle Preissteigerungen aufgefressen“, erklärte der CDU-Generalsekretär. Auch der Kinderbonus im jüngsten Entlastungspaket reiche nicht aus. „Die Kindergrundsicherung müsste deutlich schneller kommen.“
Czaja kritisiert im Interview zudem, dass zu wenig getan wird, um Teilhabe zu sichern. Das Bildungs- und Teilhabepaket sei zu bürokratisch und verworren und komme daher nicht bei den Menschen an. Dieses „systembedingte Problem“ müsse gelöst werden. „Uns geht es darum, die Startchancen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern“, verdeutlichte er. Die CDU setze sich daher dafür ein, dass es wieder „klassische Familienbüros bei den Jugendämtern“ gibt. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der CDU die Schulen gestärkt werden, damit Schülerinnen und Schülern einen besseren Start ins Berufsleben haben.
