„Politische Stabilität ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
„Politische Stabilität ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“
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Herzlich willkommen auf meiner Homepage!
Auf dieser Seite möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, sich über meine politische Arbeit und über meine Person zu informieren. Hier finden Sie meine nächsten Termine als Bundestagsabgeordneter, persönliche Angaben, Reden und Beiträge sowie Informationen zu aktuellen Themen.
Seit Dezember 1972 vertrete ich im Deutschen Bundestag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Offenburg. Ich freue mich über das anhaltende Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, das es mir ermöglicht, mich für Europa, Deutschland und den Wahlkreis Offenburg einzusetzen. Das alles hängt miteinander zusammen: Wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland und unserer europäischen Region am Oberrhein gut. Im Laufe der Jahre haben wir viel erreicht: Von der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas und der Erweiterung der Europäischen Union bis hin zu einer gemeinsamen europäischen Währung. Wir Deutsche sollten weiter alles dafür tun, dass wir Europa zusammenhalten und zusammenführen, so weit wir es können. Deutschland und Europa werden in diesem 21. Jahrhundert nur dann eine gute Zukunft haben, wenn die europäische Einigung weiter geht, wenn wir in Europa zusammenstehen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas ein.
Herzliche Grüße und viel Freude auf meiner Webseite,
Ihr
Wolfgang Schäuble, MdB
„WER SICH IN DER POLITIK ABSCHOTTET, LÄUFT GEFAHR, SEINE AUFGABEN NUR ZU VERWALTEN STATT ZU GESTALTEN."
„WER SICH IN DER POLITIK ABSCHOTTET, LÄUFT GEFAHR, SEINE AUFGABEN NUR ZU VERWALTEN STATT ZU GESTALTEN."
Zur Person
Geburtsdatum: 18. September 1942
Geburtsort: Freiburg im Breisgau
Konfession: evangelisch
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Ausbildung: Volljurist
Ämter: MdB, Präsident des Deutschen Bundestages a.D.
Hobbys: Handbike fahren, ein gutes Buch lesen
Über Mich
Politik ist für mich…
…auch nach all den Jahren immer noch eine spannende Herausforderung, die mir Freude bereitet. Es ist schön, wenn am Ende einer politischen Diskussion Ergebnisse gefunden werden, die den Menschen konkret weiterhelfen. Der Heidelberger Soziologe Max Weber hat in seinem berühmt gewordenen und viel zitierten Vortrag „Politik als Beruf“ (1919) bei der Politik von einem „starken langsamen Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ gesprochen. Man muss in der Tat schon eine gewisse „Sehnsucht ins Gelingen“ haben, um sich der mannigfachen Probleme zu stellen. Andererseits bin ich auch überzeugt, dass das öffentliche Bild von der Politik unter der verkürzten und elektronisch enorm beschleunigten medialen Wahrnehmung leidet. „Daumen hoch oder runter“ wird heute per Online-Umfrage praktiziert. Wer aber über einen längeren Zeitraum Politik beobachtet, der kann feststellen, dass die Entwicklungen nicht so zufällig sind, wie in der Kurzaufnahme dargestellt.
Ich setze mich ein… …für die Fortführung der europäischen Einigung, weil uns ein starkes Europa in diesem Jahrhundert der Globalisierung eine bessere Zukunft bietet.
Ich bin Mitglied der CDU,…
…weil sie für alle Schichten unserer Gesellschaft offen ist und sich auf der Grundlage christlicher Werte um stabile Freiheit bemüht.
Persönliche Zufriedenheit und die Gelassenheit, Dinge zu nehmen, wie sie sind, erhalte ich…
…durch meinen Glauben an Gott. Auch der Theologe Dietrich Bonhoeffer (1906-1945) hat mich durch viele seiner Gedichte und Texte positiv beeinflusst. Besonders zutreffend finde ich seine Aussage: „Der Mensch kriegt immer so viel Kraft, wie er braucht, aber erst dann, wenn er sie braucht.“
Ich denke nicht an Politik, wenn ich…
…mit meinem Handbike durch das Kinzigtal fahre.
Zu einem guten Essen gehört…
…guter Wein, z.B. ein Spätburgunder aus der Ortenau.
Rotstift in der Landwirtschaft: Sparen an der falschen Stelle!
Normalerweise gehören Traktoren nicht in das das Stadtbild der Großstadt Berlin. Doch heute bekamen die Berlinerinnen und Berliner etwas Landluft. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen. Das Motto: „Zu viel ist zu viel.“ Dem Aufruf folgten tausende Landwirte aus ganz Deutschland. Samt Traktor machten sie sich auf in die Hauptstadt, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.
Der Hintergrund des Bauernstreiks: Die Ampel musste den Bundeshaushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten. In der letzten Woche hatte die Spitze der Ampel-Regierung ihren Kompromiss präsentiert. Eins steht fest: Die Ampel muss sparen.
Eine der Ampel-Maßnahmen betrifft die heimischen Landwirte. Bisher galt für sie: Die Energiesteuer für Diesel kann teilweise zurückerstattet werden. Die Landwirte setzen ihre Fahrzeuge schließlich vor allem auf dem Hof und auf den Feldern ein. Auch deshalb sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. In fast allen anderen EU-Ländern zahlen die Landwirte zudem weniger Steuern für den Agrardiesel.
Geht es nach der Ampel, sind diese Regelungen bald Vergangenheit. Dadurch wird die Landwirtschaft pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. Nach der Streichung der Rückerstattung wäre Deutschland mit den Niederlanden zusammen Spitzenreiter in der Steuer- und Abgabenbelastung für Landwirte.
Was fordert die CDU?
Bereits jetzt sind viele Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Immer mehr Bauern entscheiden sich, den Betrieb einzustellen.
„Das ist ein harter Schlag gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume in Deutschland.“ Friedrich Merz
Friedrich Merz, Foto: CDU/ Anika Nowak
Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland arbeiten nicht außer Konkurrenz, sondern müssen im europäischen Wettbewerb bestehen. Friedrich Merz warnt: „In Deutschland gibt es zurzeit rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viel.“ Allein im letzten Jahr haben hierzulande fast 1.000 Betriebe ihre Türen geschlossen. 2023 wird die Zahl ähnlich hoch sein.
„Wir brauchen erfolgreiche, gute landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Die müssen entlastet werden und die dürfen vor allem nicht in diesem Umfang höher belastet werden.“ Friedrich Merz
Klar ist: Die Einsparungen treffen nicht nur die Landwirte. Denn um die hohen Kosten zu schultern, werden diese gezwungen sein, ihre Produkte teurer zu verkaufen. Die Lebensmittelpreise werden steigen. Die Verbraucher werden tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch deshalb ist für die CDU klar: Wir stehen klar an der Seite unserer Landwirte!
Landwirtschaftsminister Özdemir gibt unglückliches Bild ab
Eine widersprüchliche Rolle in der Diskussion spielt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser beschwerte sich öffentlich im RND-Interview über die geplante Streichung der Steuererleichterungen der Landwirte. Hinter geschlossenen Türen dürfte er jedoch eine andere Meinung haben. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass die Grünen in Anträgen immer wieder die Abschaffung der Agrardiesel-Regelung gefordert haben. Steffen Bilger ist stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion. Er kritisiert den Landwirtschaftsminister in einer Pressemitteilung:
„Der Wunsch nach einem Abbau von pauschal als angeblich 'umweltschädlich' bezeichneten Subventionen gehört zum Standardrepertoire der Grünen. Jetzt fällt Özdemir dies brutal auf die Füße." Steffen Bilger
Landwirtschaftsminister Özdemir tritt quasi in die Opposition gegen seine eigene Regierung. Dies zeigt einmal mehr, wie undurchdacht der geplante Einschnitt ist.
Hat Olaf Scholz noch das Vertrauen seiner Koalitionspartner? Fortwährender Streit nach fast jeder Vereinbarung lässt daran zweifeln. Auch die Kommentarlage einen Tag nach der Regierungserklärung des Kanzlers zeigt: Stabil ist anders! Ob der neue Haushalt der Regierung trägt und auch rechtskonform ist, wird sich erst zeigen müssen.
Mit deutlichen Worten hatte CDU-Chef Friedrich Merz gestern auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers reagiert. Denn nach mehreren fragwürdigen Regierungserklärungen des Kanzlers zum Verstoß seiner Ampel-Regierung gegen die Schuldenbremse und gegen das Grundgesetz folgte gestern früh die Neuauflage. Wieder wird ein Nebenhaushalt gebraucht. Wieder sind Fragen offengeblieben. Bilanz: Und täglich grüßt das Murmeltier.
Finanzpolitische Trickserei der Regierung
Oppositionsführer Friedrich Merz betonte in seiner Aussprache zwar, für eine abschließende Bewertung sei es noch zu früh. Bei genauem Hinsehen zeigt sich jedoch: Es gibt wieder Tricks statt Planung. Das Handeln der Regierung offenbart eine echte „Regierungskrise“, so Merz. „Es ist finanzpolitische Trickserei, mehr ist es nicht.“
Glaubt man den Worten des Kanzlers, soll plötzlich alles möglich sein: Klimaneutralität, sozialer Zusammenhalt und die Unterstützung der Ukraine – alles unter Einhaltung der Schuldenbremse, wie es seit dem 15. November das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wie dieses Wunderwerk nach vier Wochen Streit in der Ampel auf einmal doch möglich ist, bleibt unklar.
Ukraine-Konflikt: Risiko einkalkulieren
Klar ist: Eine Notlage wie 2023 noch einmal, kann die Regierung 2024 nicht wieder ausrufen. Denn die benannten Risikofaktoren sind alle heute schon bekannt und können in verlässliche Haushaltsplanungen einfließen.
Eine Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im russischen Angriffskrieg ist möglich. Geht es nach Rot, Gelb und Grün, wäre das ein solcher haushalterischer Notfall. Sie plant ihn zwar schon im Vorhinein ein, um bei Bedarf die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Rücklagen oder Reserven hat sie dafür aber nicht einberechnet. Solide Finanzplanung ist das nicht.
Migration: Beschluss endlich umsetzen.
Auch zum Thema Migration und Integration fehlt die Verlässlichkeit des Kanzlers. Mit den Ministerpräsidenten waren schon am 6. November Maßnahmen vereinbart worden, um die Zuwanderung besser zu steuern und zu ordnen. Merz macht klar: „Sie blockieren mit dieser Koalition, die Sie hier führen, die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die seit über einem Jahr mit Ihnen darüber ringen, wie wir denn das Problem der illegalen Migration nach Deutschland besser lösen können.“
Der CDU-Chef mahnte, den Beschluss endlich umzusetzen. „Ich fordere Sie auf, das Paket im Januar als Gesetzgebungspaket vorzulegen.“ Dieses Paket, was bereits Anfang November beschlossen wurde, solle der Kanzler dann mit der Vertrauensfrage verbinden. Dann wird tatsächlich ersichtlich, „ob Sie überhaupt noch die Zustimmung ihrer Koalition in diesen wesentlichen innenpolitischen Fragen unseres Landes haben“, bringt Merz die Sache auf den Punkt.
CDU-Chef Merz führt der Koalition die Realität vor Augen: „Dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht. Das kann sich die Bundesrepublik, das können sich die Menschen, das können sich auch die Unternehmen in Deutschland einfach nicht mehr leisten. Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen.“
Vor rund zwei Jahren hat die CDU sich auf den Weg gemacht, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. In dieser Zeit hat die Programm- und Grundsatzkommission die Grundsätze und Positionen der CDU Deutschlands fortgeschrieben und weiterentwickelt. Heute ist für dieses Programm ein wichtiger Meilenstein: Der Entwurf wurde dem Bundesvorstand vorgelegt.
„Die CDU ist wieder regierungsfähig. Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit. Mit unserem Grundsatzprogramm bieten wir den Menschen Orientierung.“ – Carsten Linnemann
Die verlorene Bundestagswahl 2021 war für die CDU ein tiefer Einschnitt. Carsten Linnemann fasst die Lage zusammen: „Wir haben nicht gejammert, sondern wir haben angepackt und haben hart gearbeitet. Und das Ergebnis sehen wir heute: Der erste Entwurf der Programm- und Grundsatzkommission. Für das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU Deutschlands.“ Vertrauen zurückgewinnen – so die Devise. Im Mittelpunkt steht der Mensch. „Das Grundsatzprogramm steht und fällt mit dem christlichen Menschenbild. Das ist unsere Richtschnur für die Politik, die wir machen. Wir gehen immer vom einzelnen Menschen aus, nie vom Kollektiv, nie von oben herab.“
Der Auftrag der CDU: einen Rahmen zu setzen, innerhalb dessen sich die Menschen frei und sicher bewegen können. Das gilt umso mehr in einer Zeit, die von Krisen und Konflikten geprägt ist. Drei Themen spielen im Grundsatzprogramm eine große Rolle: Freiheit und Sicherheit, Aufbruch und Erneuerung sowie Zusammenhalt und Gemeinschaft.
Freiheit und Sicherheit
Mario Voigt stellt stellvertretend das Thema „Freiheit und Sicherheit“ vor. Die CDU versteht Sicherheit umfassend. Der Landeschef der CDU Thüringen ist überzeugt: „Nur wer sich sicher fühlt, kann tatsächlich auch frei sein.“ Dazu gehört innere und äußere Sicherheit. Die CDU tritt ein für „sichere Arbeitsplätze, sichere Renten, eine sichere Gesundheitsversorgung“, hebt Mario Voigt hervor. Sicherheit ist aber auch Bedingung für den Erfolg Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Eine immer wichtigere Rolle spielt die Sicherheit in der digitalen Welt, um einen modernen und krisenfesten Staat zu gewährleisten.
„Wir setzen uns für ein handlungsfähiges, zukunftsfähiges und bürgernahes Europa ein. Wir verstehen unseren Freiheitsbegriff als Freiheit in Verantwortung, die innerhalb Europas gelebt wird.“– Mario Voigt
Der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt, Foto: CDU/ Anika Nowak
Die CDU hat alle Aspekte von Sicherheit im Blick und will für diese Sorge tragen.
Aufbruch und Erneuerung
Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der CDU. Aber dieser muss wieder Schwung verliehen werden. Unser Land braucht eine Wachstumsagenda mit attraktiven Unternehmenssteuern, schnelleren Planungsverfahren, weniger Regulierung und mehr Zukunftsinvestitionen. Die CDU will die Weichen richtig stellen, damit Deutschland international nicht den Anschluss verliert.
„Wir wollen in Deutschland wieder die Eigenverantwortung stärken. Wer Sozialleistungen erhält, aber arbeiten gehen kann, soll arbeiten.“ – Carsten Linnemann
Die CDU will ein positives Bild von Arbeit zeichnen, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Es braucht mehr Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet und arbeitende Rentner steuerlich bessergestellt werden. Leistung muss sich wieder lohnen.
Zusammenhalt und Gemeinschaft
Die Krisen der Gegenwart fordern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft heraus.
Viele Menschen sind verunsichert, nicht wenige fühlen sich abgehängt. Die Schärfe in der öffentlichen Debatte verschreckt. Serap Güler fordert daher: „Wir wollen ein Land, in dem Zusammenhalt, Gemeinschaft und Engagement gelebt wird.“ Was braucht es jetzt?
„Eine vielfältige Gesellschaft braucht eine deutsche Leitkultur. Ein Regelwerk, welches den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt." – Serap Güler
Die stellvertretende Vorsitzende der Grundsatzkommission stellt klar: „Dazu gehört für die CDU das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Menschenwürde, Respekt, Gleichberechtigung, Religions- und Meinungsfreiheit. Und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Foto: CDU/ Anika Nowak
Wer in Deutschland eine Heimat finden will, der muss bereit sein, sich im Sinne unserer Leitkultur zu integrieren. Schlüssel für eine vielfältige Chancengesellschaft ist gute Bildung. In diese muss investiert werden. Außerdem wollen wir ehrenamtliches Engagement fördern. Und zum Wohle aller ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Schulabgänger einführen.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Bundesvorstand hat nun die Möglichkeit, Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms vorzunehmen. Der von ihm verabschiedete Entwurf wird dann in der Partei diskutiert und auf dem Parteitag der CDU im Mai 2024 verabschiedet.
Unser Grundsatzprogramm ist eine Einladung an alle mitzumachen. Wir laden jeden, der unsere Werte und Ziele teilt, ein, gemeinsam die Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzuschreiben. Werden Sie noch heute CDU-Mitglied!
Der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt, Foto: CDU/ Anika Nowak
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Anika Nowak
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Foto: CDU/ Anika Nowak
